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123 BGB

Titel 2 - Willenserklärung (§§ 116 - 144) § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärungdurch arglistige Täuschungoder widerrechtlich durch Drohungbestimmt worden ist, kann die Erklärunganfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so.. § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 123 wird in 3 Vorschriften zitiert (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten Rechtliche Voraussetzungen des Anfechtungsrechts aus § 123 BGB b. Anfechtungserklärung. Als Gestaltungsrecht muss die Anfechtung gegenüber dem Anfechtungsgegner (oder dem Dritten, s. c. Kein Ausschluss des Anfechtungsrechts. Für das Anfechtungsrecht aus § 123 Abs. 1 BGB gilt nicht die kurze... d..

I. Täuschung über Tatsachen Die arglistige Täuschung setzt zunächst eine Täuschung über Tatsachen voraus. Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen, wobei Tatsachen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart betreffen, die dem Beweise zugänglich sind § 123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so [...

tung gem. § 123 geht es um den Schutz der Freiheit der Willensbestimmung. Unerheblich für die Anfechtungsberechtigung aus 123 Abs. 1 ist, ob der § Anfechtende einen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. oben Rn. 1). Mit dem Anspruch aus culpa in contrahendo wird dagegen die Beseitigung eine Die Anfechtung nach § 123 BGB § 123 I 1. Alt. BGB (wichtigste Variante!) In Betracht könnte jedoch eine Anfechtung nach § 123 I 1. Alt.BGB kommen. Nach § 123 I 1. Alt. BGB kann derjenige seine Willenserklärung anfechten, der durch eine arglistige Täuschung zur Abgabe der Willenserklärung bestimmt worden ist. 1 1. Arglistige Täuschung § 123 I 1. Var BGB. Die arglistige Täuschung ist bezeichnend für ein Verhalten, das darauf beruht in einem anderen einen Irrtum hervorzurufen, zu verstärken oder aufrecht zu erhalten, aufgrund dessen der andere sein Verhalten bestimmt. 2 LG Köln, Urteil vom 3.6.2007, Az. 9 S 44/07 Das Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Anfechtende sich bei Abgabe seiner Willenserklärung aufgrund einer der Gegenseite zurechenbaren Täuschungshandlung über einen vertragswesentlichen Umstand geirrt hat, und der Irrtum seine Entschließung - hier zu dem Vertragsschluss - zu demindest beeinflusst hat (vgl. nur BGH NJW 1982, 2861, 2863)

gem. § 123 I, II BGB I. Anfechtungserklärung, § 143 I II. Anfechtungsgegner, § 143 III. Anfechtungsgrund gem. § 123 I, II 1. Täuschung (durch den Dritten): (hier nur feststellen, ob/dass überhaupt getäuscht wurde) → Erregen eines Irrtums → Aufrechterhaltung eine bestehenden Irrtums (bei Pflicht zur Aufklä-rung Im deutschen Zivilrecht ist die in § 123 BGB geregelte arglistige Täuschung ein Anfechtungsgrund (§§ 119 ff. BGB). Wie bei der Drohung ist das geschützte Rechtsgut - im Gegensatz zur Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB - die Willensentschließungsfreiheit bzw. die freie Selbstbestimmung

Arglistige Täuschung, § 123 I 1

§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Faust BGB AT § 22 Rn. 18. Wie bei § 123 Abs. 1 Var. 1 (Täuschungsvariante) ist ein Schädigungsvorsatz des Drohenden nicht erforderlich. 5. Ausschluss des Anfechtungsrechts. 425. Hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Beschränkung des Anfechtungsrechts nach § 242 bzw. § 124 gilt das oben zur Täuschungsvariante Gesagte sinngemäß. a) Anfechtung nach § 119. 426. Liegen zugleich die. Paragraph § 123 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten § 123 wird in 3 Vorschriften zitiert (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten Un­ter § 123 Abs. 1 BGB ohne die Mög­lich­keit ei­nes Aus­schlus­ses durch Nach­weis feh­len­der Kennt­nis nach § 123 Abs. 2 BGB fal­len da­her Er­klä­rungs- und Empfangs­ver­tre­ter im Sinne von § 164 Abs. 1 BGB (ein­schließ­lich sol­cher, die nur auf­grund ei­ner Dul­dungs- oder An­scheins­voll­macht han­deln)

Die weiteren Anfechtungsgründe des § 123 BGB 18. Dezember 2019 Professor Dyrchs Wie oben schon angedeutet, stellen die verschiedenen Arten des Irrtums nicht die einzigen Anfechtungsgründe dar 11 Ellenberger, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Aufl. 2011, § 123 Rn. 5. 12 BGH NJW 1981, 1449 (1450); BGH NJW 1982, 1095 (1095). Abs. 2 BGB, so wäre Bs Kenntnis Voraussetzung für die Anfechtung. Dritter i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB ist jedoch nur der am Geschäft Unbeteiligte, der unter keinem rechtliche

Der online BGB-Kommentar » Buch 1 » Abschnitt 3 » Titel 2 » § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung Stand: 14.02.2021 (Gesetz) Artikelübersicht § 116 Geheimer Vorbehalt § 117 Scheingeschäft § 118 Mangel der Ernstlichkeit. (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen Verhältnis von Drohungsanfechtung (§ 123 BGB) und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB); Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen Drohung aus culpa in contrahendo (jetzt: §§ 280 I, 311 II, 241 II, 249 S. 1 BGB); Rechtswidrigkeit der Drohung. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01 - OLG Koblenz - LG Trier . Fundstelle: NJW 2002, 2774. Amtl. Leitsatz: Zur Frage, wann die Androhung eines. Neben § 119 II BGB behandelt § 123 BGB weitere Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Mängel der Willensbildung die Bindung an eine Willenserklärung unberührt lassen und nicht zur Anfechtung berechtigen. Diese Vorschrift schützt die Freiheit der Willensbildung als Grundlage der Selbstbestimmung, indem sie in bestimmten Grenzen ein Anfechtungsrecht begründet. Das kann der Fall sein, wenn der.

Drohung in Anfechtbarkeits- Und Erpressungstatbestand

§ 123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

Wenn ein Dritter (d.h. ein am Geschäft Unbeteiligter) die Täuschung im Sinne von § 123 BGB vornimmt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Erklärungsempfänger geschützt wird. Nicht schutzwürdig ist der Erklärungsempfänger, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste Widerrechtliche Drohung, § 123 BGB a) Drohung = in Aussicht stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt b) Widerrechtlichkeit = Inadäquanz von genutztem Mittel und erstrebtem Zweck c) Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der Willenserklärung 5. Unrichtige Übermittlung (§ 120 BGB) 2 III. Anfechtungserklärung § 143 BGB 1. Vorliegen einer. § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohun Arglist im Sinne des § 123 BGB. Mit Arglist handelt der Verkäufer, wenn er einen Mangel verschweigt, obwohl er ihn kennt oder mit seinem Vorhandensein rechnet und er weiß oder damit rechnet, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei dessen Kenntnis den Kauf nicht oder nur zu anderen Konditionen tätigen würden

Damit werden §§ 123, 124 BGB in zweifacher Weise umgangen, weil eine Vertragsaufhebung (wenn auch auf schuldrechtlichem Weg) auch im Falle einer fahrlässigen Täuschung bzw. Aufklärungspflichtsverletzung möglich ist und überdies die Jahresfrist des § 124 BGB nicht gilt. In der Lit. werden deshalb zahlreiche Gegen- ansichten vertreten (insbes. analoge Anwendung von § 124 BGB auf den. § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärun § 123 BGB Rechtsprechung. Die Rechtsprechung schaut hier zunächst einmal auf die konkrete Situation und vor allem darauf, ob die... Landesarbeitsgericht Hamm. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 25.10.2013, 10 Sa 99/2013) hatte ebenfalls einen... Anfechtung von Vergleich im Arbeitsrecht. Eine.

Nein. Dritter iSd. § 123 II BGB kann nur ein am Geschäft Unbeteiligter sein. Wer - wie ein Vertreter - auf Seiten des Erklärenden steht und maßgeblich am Zustandekommen des Rechtsgeschäfts mitgewirkt hat, ist nicht als Dritter nach § 123 II BGB anzusehen. Dafür spricht auch, dass der Vertretene sich die Erklärungen und Kenntnis seines Vertreters grds. zurechnen lassen muss, §§ 164, 166 BGB. Der Vertreter ist daher sog. Nicht-Dritter. Seine Täuschungen werden dem. 4. Anfechtungsgrund gem. § 123 BGB e) Täuschung oder Drohung Arglistige Täuschung •bewusste Irrtumserregung •Äußerung ins Blaue hinein Widerrechtliche Drohung 14 Günstiger Erwerb eines Autos, da es als baumfreundlich gilt Günstiger Preis beim Weiterverkauf Begründung: wenig Nachfrage für bunte Lackierunge Bgb 123 - Der absolute Gewinner unserer Produkttester. Unsere Redakteure begrüßen Sie als Kunde hier. Wir als Seitenbetreiber haben uns der Aufgabe angenommen, Produkte aller Variante zu analysieren, damit Interessierte auf einen Blick den Bgb 123 sich aneignen können, den Sie haben wollen. Für maximale Neutralität, schließen wir verschiedene Stimmen in alle Produktvergleiche ein.

d) Bei Täuschung durch einen Dritten beachte § 123 Abs. 2 BGB 4. Widerrechtliche Drohung, § 123 BGB a) Drohung = in Aussicht stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt b) Widerrechtlichkeit = Inadäquanz von genutztem Mittel und erstrebtem Zweck c) Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der Willenserklärung 5. Unrichtige Übermittlung (§ 120 BGB § 123 BGB - Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 124 BGB - Anfechtungsfrist § 125 BGB - Nichtigkeit wegen Formmangels § 126 BGB - Schriftform § 126a BGB - Elektronische For 6. Widerrechtliche Drohung, § 123 I Alt. 2 BGB (Bsp: Drohung mit Gewaltanwendung wenn kein Vertragsschluss) III. Kausalität des Irrtums für Abgabe der Willenserklärung (nur in den Fällen des § 119 BGB!) IV. Anfechtungserklärung und Anfechtungsgegner, § 143 BGB • Empfangsbedürftige Willenserklärun Dritter im Sinne des § 123 II 1 BGB ist nicht, wer im Lager des anderen steht. 6. Widerrechtliche Drohung, § 123 I 2. Fall BGB III. Anfechtungserklärung 1. Anfechtungsgegner, § 143 BGB. Problem: Anfechtungsgegner bei der bereits ausgeübten Innenvollmacht; aA: Vertreter; Arg.: § 143 III BGB; hM: Dritter; Arg.: Schutz des Vertretenen wegen §§ 122, 179 BGB; 2. Anfechtungsfrist, § 121, 124 BGB werbsgeschäfts (§ 112 BGB) oder zum Eintritt in ein Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB; h.M.: nicht bei Ausbildungsverhältnis) ermächtigt, so ist er im Rahmen aller zu diesem Bereich gehörenden Geschäfte voll geschäftsfähig. 1. WE eines beschränkt Geschäftsfähigen ist wirksam, wen

1. Rechtliche Voraussetzungen des Anfechtungsrechts aus ..

Arglistige Täuschung, § 123 I 1

  1. BGH, Urteil vom 14.02.2007 - VIII ZR 123/06. Fundstelle. openJur 2011, 8959. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 25. April 2006 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 23. Dezember 2005 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22,65 Euro nebst Zinsen in.
  2. Wer eine arglistige Täuschung annimmt, darf nicht verkennen, dass diese nach §123 I BGB ein Anfechtungsrecht begründen mag - nicht jedoch eine Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat! Wer also die Sache einfach nur Aussitzen möchte, verspielt hier ggfs. Abwehrmöglichkeiten, da zur Erklärung der Anfechtung eine 1-jährige Frist besteh
  3. 17.03.2021 MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen. Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille.
  4. In Sachen Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte, pp. Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am.
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  6. Auch: Falsche Eingabe in EDV (BGH NJW 2005, 976 f.) Inhaltsirrtum (1. Alt.) liegt vor, wenn E sagt, was er will, aber über die Bedeutung der Erklärung im Rechtsverkehr irrt. Er weiß, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt Fälle Halver Hahn, Gros Rollen Papie

Arglistige Täuschung - Definition, Begriff und Erklärun

Rz. 122. Nach § 831 BGB haftet derjenige, der einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, für den Schaden, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt.. Rz. 123. Im Straßenverkehrsrecht begründet diese Vorschrift typischerweise eine Haftung des Halters als Geschäftsherrn für das Verhalten des Fahrers, sofern eine objektiv widerrechtliche Handlung. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ( § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ) bewirkte Beendigung des Mietverhältnisses rückwirkend als nicht eingetreten.

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Corona-Informationen. Coronaschutzverordnung NRW; November- und Dezemberhilfen; Soforthilfe Sport; Häufig gestellte Fragen (FAQ) unserer Sportverein BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99 - Schadensersatz wegen Verlet... - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Realteilung nach § 752 BGB erzwingen? 20.3.2021 Thema abonnieren. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. 0. Twittern Teilen Teilen. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen. Frage vom 20.3.2021 | 20:05 Von . RitaLinda. Status: Frischling (39 Beiträge, 4x hilfreich) Realteilung nach § 752 BGB erzwingen? Wir sind eine.

§ 124 BGB Anfechtungsfrist (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört Der BGH gab ihm Recht. Creutzig: Das Urteil gibt Anlass daran zu erinnern, dass z.B. in einem mehrstufigen Vertriebssystem der Haupthändler verpflichtet sein kann, dem Unterhändler den. Entscheidungen Bundesspruchkörper BGH 2021 BGH, Beschluss vom 10.02.2021, XII ZB 446 / 20. Normen: führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 221/15, FamRZ 2016, 803 = BtPrax 2016, 123 [LS]). Entscheidungstext: Gründe. I. Auf Antrag seines Betreuers hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 7. September 2020 die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen. BGH zum Schadensersatzanspruch von Günther Jauch wegen Clickbait, Urt. v. 21.1.2021, Az.: I ZR 120/1 Zwangsversteigerung von Immobilien, Zwangsversteigerungen deutscher Amtsgerichte. Corona - Stand der Dinge bei versteigerungspool.de sowie den Amtsgerichten in Deutschlan

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  3. § 1836e BGB wurde durch das 1. BtÄndG mit Wirkung zum 1.1.1999 in das Gesetz eingefügt, gilt von seinem Wortlaut für den Vormund, aufgrund des § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Pfleger und ist über § 1908i Abs. 1 BGB auf Betreuer sinngemäß anzuwenden. Er gilt für Tätigkeiten und Aufwendungen, die nach dem 1.1.1999 erbracht worden oder entstanden sind

Versicherungskaufleute begrüßen BGH‑Urteil zu Lebensversicherungen. Qualifizierte Beratung wichtiger denn je. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das klarstellende Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.9.2013. Das Urteil schließt eine Regelungslücke im Hinblick auf die Berechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten. 188 BGB Beispiel § 189 (Berechnung einzelner Fristen) (1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von 6 Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von 3 Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen Der Fristbeginn erfolgt daher am 05.08.2014. BGH Beschluss II ZB 7/11 vom 16. Mai 2013. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 7/11 vom 16. Mai 2013 in der Partnerschaftsregistersache Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des.

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Der BGH wies die Revision als unbegründet zurück. Ein Verschulden des Vaters, welches eine Haftung nach § 823 BGB begründen könnte, sei nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Damit käme allenfalls ein Anspruch aus der Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 S. 1 BGB in Betracht. Dieser Anspruch sei aber nach § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. § 1664 BGB lautet:. A direct, nonstop flight between Skive Airport (SQW), Skive, Denmark and Abbaye Airport (BGH), Boghe (Bogué), Mauritania would travel a Great Circle distance of 3,016 miles (or 4,853 kilometers). A Great Circle is the shortest distance between 2 points on a sphere. Because most world maps are flat (but the Earth is round), the route of the shortest distance between 2 points on the Earth will. A direct, nonstop flight between Abbaye Airport (BGH), Boghe (Bogué), Mauritania and Peterborough Airport (YPQ), Peterborough, Ontario, Canada would travel a Great Circle distance of 4,151 miles (or 6,680 kilometers). A Great Circle is the shortest distance between 2 points on a sphere. Because most world maps are flat (but the Earth is round), the route of the shortest distance between 2. Finde jetzt deinen Mercedes-Benz E 450 gebraucht in Leverkusen: Limousine | € 49.990,- | 5.151 km | 07/2020 | Benzin - Bei Autoscout24, dem europaweit größten Online-Automarkt BGB § 280 Abs. 1 , Abs. 3 , § 281, § 985 Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1 u. 3 , § 281 Abs. 1 u. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen

§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohun

bgb § 254; zpo § 287 Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und Erledigung von Beweisanträgen ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei Mitverschulden, § 254 BGB (vgl. § 846 BGB) Bei beiden Fallkonstellationen stellt sich die Frage der Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB neben den Gewährleistungsansprüchen. Der Streit ist deswegen relevant, da die Verjährungsfristen divergieren (§ 195 BGB, §§ 438, 634a BGB). Beachte ebenso die Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB. Grundsätzlich: Das Recht des Eigentums nach § 823

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Arglistige Täuschung - Wikipedi

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Die weiteren Anfechtungsgründe des § 123 BGB Professor

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