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§ 31 aufenthg kommentar

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§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (1) 1 Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als... (2) Von. 31 Abs. 2 AufenthG geltend machen möchte, muss sie die Gründe - d.h. ihre Ge-walterfahrung - gegenüber der Ausländerbehörde glaubhaft machen. Hierbei können Stellungnahmen von Beratungsstellen, Frauenhäusern und Zufluchtseinrichtungen eine wichtige Rolle spielen, da sie die Angaben der Frau bestätigen und untermauern können § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten § 32 Kindernachzug § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger § 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigte

Gründen nicht rechtzeitig beantragen, § 31 Abs. 1 S. 1 AufenthG.3 Für das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten gelten alle allgemeinen Erteilungsvorausset-zungen nach § 5 AufenthG, mit Ausnahme der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG geregelten, da die Inanspruchnahme von Sozialleistungen speziell geregelt ist. Nach § 31 Abs. 4 S. 1 AufenthG steh Nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht. Es bedarf mithin der positiven Prognose, dass der künftige Lebensunterhalt des Ausländers auf Dauer ohne Inanspruchnahme anderer.

Die eigenständige und vom Zwecke der Familienzusammenführung unabhängige Aufenthaltserlaubnis ist in § 31 AufenthG geregelt. Demnach muss die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland für mindestens drei Jahre bestanden haben. Vor Ablauf der drei Jahre entsteht in der Regel kein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Des Weiteren müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gem. § 5. 31 Zu § 31 - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten 31.0 Allgemeines 31.1 Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis 31.2 Wegfall der Frist in Fällen besonderer Härte 31.3 Erleichterte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis 31.4 BezugvonLeistungennachdemSGBIIoderSGBXII und Verlängerung 32 Zu § 32 - Kindernachzug 32.0 Allgemeine § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten § 32 Kindernachzug § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder § 36 Nachzug sonstiger Familienangehörige Beck'scher Online-Kommentar. Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch. Inhaltsübersicht; Verzeichnisse; AufenthG; AufenthV (Kommentierung folgt) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen (§ 1) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Kapitel 3 Gebühren (§ 44 - § 54) Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften (§ 55 - § 57a § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (1) 1 Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wen

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB, Band 9

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  1. Stand: Feisel in: OK-MNet-AufenthG (18.05.2012) Ausländische Familienangehörige eines Deutschen, die im Wege der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet einreisen, sind gegenüber anderen Ausländern privilegiert. Sie haben grundsätzlich ein uneingeschränktes Recht auf Einreise und Aufenthalt
  2. Lesen Sie § 31 AufenthV kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  3. 1. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) (§ 1 - Anhang 2:) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 5 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§ 22 - § 26) § 22 Aufnahme aus dem Ausland

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§ 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung § 31a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde § 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern § 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktik 31 abs 3 aufenthg kommentar Angebote von ABS® - Top Winterausrüstun . Hochwertige Lawinenrucksäcke für Dein Outdoor Abenteuer! Ab 50€ portofrei, Versand innerhalb 24h, 30 Tage Retoure, über 1 Mio. glückliche Kunden (3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und. § 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch (1) 1Einem Ausländer kann zum Zweck der Studienbewerbung und des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung einschließlich der studienvorbereitenden Maßnahmen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis bei.

  1. Jugendlichen und Heranwachsen soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind a) Alter Sie müssen ab 14 Jahre [1] und jünger als 21 Jahre [2] alt sein
  2. Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn 1. der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will, 2. der.
  3. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019 ( BGBl. I S. 1626), in Kraft getreten am 26.11.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht
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  5. AufenthG (juris: AufenthG 2004), dürfte regelmäßig schwer zu begründen sein, weshalb dem Ausländer etwas, das ihm explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden kann. BAYERISCHER-VGH.
  6. dejure.org Übersicht AufenthG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 60d AufenthG § 57 Zurückschiebung § 58 Abschiebung § 58a Abschiebungs- anordnung § 59 Androhung der Abschiebung § 60 Verbot der Abschiebung § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) § 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität § 60c Ausbildungsduldung § 60d Beschäftigungs
  7. derjährige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr.

Dental Implant - Low Prices And Free Shipping When You Buy Online! Finding You The Best Deals On Prices Saver And Online Wenn die Behörde dies macht, erhalten Sie sofort anschließend eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG, die beginnend ab dem Befristungsdatum ein Jahr gültig ist. Beachten Sie, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG nach Ablauf des Jahres nochmals verlängert werden kann, § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG Die Anträge werden von dort über das Auswärtige Amt der für den beabsichtigten Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV)

In Verfahren, in denen gem. § 31 Abs. 1 AufenthV eine Ausländerbehörde beteiligt ist, empfiehlt es sich regelmäßig, die auf die Möglichkeit der Antragsteller Akteneinsicht bei der innerdeut Im Anschluss prüft die Ausländerbehörde das Vorliegen der Inlandssachverhalte (s. § 27 Abs. 3a und § 36a Abs. 2 & 3 AufenthG und § 31 AufenthV). Schließlich prüft das Bundesverwaltungsamt, ob nicht andere subsidiär Schutzberechtigte einen höheren Anspruch auf Familienzusammenführung haben (§ 36a Abs. 2 S. 4 AufenthG). Denn jeden Monat dürfen nur 1 000 nationale Visa ausgestellt werden (§ 36a Abs. 2 S. 2 AufenthG). Das Bundesverwaltungsamt informiert im Anschluss die.

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2 Vgl. BVerwGE 108, 93 - juris Rn. 31. 3 Pagenkopf, in: Sachs (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 7. Auflage 2014, Art. 18 Rn. 13 spricht vom allge-meinen Verwirkungsbegriff des Zivil- und Verwaltungsrechts; für die Unterscheidung nur zum zivilrechtlichen Verwirkungsbegriff Dürig/Klein, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz. C-434/09, McCarthy - Rn. 31 ff.). Klappentext zu AufenthG, Aufenthaltsgesetz, Kommentar Nach zahlreichen Novellen wieder neu Zum Werk Der Kommentar gibt alle Antworten auf häufig aufscheinende Fragen zum Ausländerrecht. Namhafte Autoren und Fachleute für die verschiedenen Spezialgebiete wie Abschiebung, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt stellen ihr Wissen in den Dienst des Kommentars (1) Einem Auslnder, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem. § 31: Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung § 31a: Beschleunigtes Fachkräfteverfahren § 32: Zustimmung der obersten Landesbehörde § 33: Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern § 34: Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten § 35: Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika § 3 Abs. 1 AufenthG führt verschiedenen Gründe für das Erlöschen des Aufenthaltstitels auf, diese Erlöschenstatbestände sind als abschließend zu betrachten. Näher untersucht werden sollen in der vorliegenden Ausarbeitung die Gründe für das Erlöschen des Aufenthaltstitels, die in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG normiert sind § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist kein Erteilungshindernis (Ablehnungen im Asylverfahren als «offensichtlich unbegründet» gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 1-6 AsylG) Rechtsfolgen

Seit dem 31.07.2016 gilt eine neue Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG. Infolge der Änderung dieser Vorschrift haben sich die Erteilungsvoraussetzungen verschärft. Durch die Neuregelung sollen. 4. § 31 gilt entsprechend. 5. Dem minderjährigen ledigen Kind, das mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensge-meinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. (3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von. Aufenthaltserlaubnis nach § 28, § 30, § 31, § 36 oder § 36a, 4. Aufenthaltserlaubnis nach den übrigen stattfinden soll, eine Grenzübertrittsbescheinigung beantragt hat. (4) § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 sowie § 32 Absatz 3 gelten entsprechend. (5) § 27 Absatz 3 Satz 2 und § 8. In § 44a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe ode Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen Die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG bezieht sich auf privilegierte Staatsangehörige, die für Kurzaufenthalte kein Visum benötigen. Sofern diese Personen erstmalig einen Aufenthaltstitel in Deutschland beantragen, gilt der Aufenthalt bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wichtig ist auch hier, dass der Aufenthaltstitel vor Ablauf der gültigen.

(1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt 31 AufenthG - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten. Erteilung/ Verlängerung Aufenthaltserlaubnis gem. § 31 AufenthG . Erforderliche Unterlagen bitte.

§ 28 aufenthg kommentar. Münchener Kommentar zum StGB. Band 6/2. 1. Kapitel. Ausländerstrafrecht. I. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Kapitel 2. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 6. Aufenthalt aus familiären Gründen (§ 27 - § 36 Rechtsprechung zu § 28 AufenthG. 2.594 Entscheidungen zu § 28 AufenthG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerfG, 07.10. Vorabzustimmung im Visumsverfahren nach § 31 Abs. 3 AufenthV. 12. April 2018 6. September 2007 von tp. Eine irakische Familie, die im Mai 2007 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den asylrechtlichen Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG erhielt, hatte bei ihrer Flucht aus dem Irak eine minderjährige Tochter bei Verwandten zurückgelassen. Diese halten sich mit der Tochter. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Neueste Kommentare. alfons peus. Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 8. Aufl. 2005, § 31 Rn. 37 f.). Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, wonach die Aufenthaltserlaubnis danach verlängert werden kann, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht vorliegen. Zum anderen bestätigt dies auch die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/420 <83> zu.

Um einen Anspruch auf die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG zu haben, gelten folgende Fristen zur Identitätsklärung: Bei Einreise bis zum 31.12.2016: bei Antragstellung; Bei Einreise ab dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2020: bei Antragstellung, spätestens bis zum 30.06.2020; Bei Einreise nach dem 01.01.2020: innerhalb der ersten 6 Monate in Deutschland § 60c Abs. 2 Nr. 3 AufenthG. Inhaltsverzeichnis1 Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis (§ 8 Abs. 2 BAföG)1.1 Welche Aufenthaltserlaubnis berechtigt zu Bafög?1.1.1 Sofortige Berechtigung alleine durch Aufenthaltstitel1.1.2 Berechtigung nach mind. 15 Monaten Aufenthalt2 Geduldete Ausländer (§ 8 Abs. 2a BAföG)3 Menschen im Asylverfahren mit Aufenthaltsgestattung4 Zuständiges Amt5 Weitere. Keine Kommentare. von CARSTEN HÖRICH. Ein Ausländer, demgegenüber ein sog. Einreiseverbot gilt, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten, noch darf ihm - selbst bei Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel - ein Aufenthaltstitel erteilt werden

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31 5.3 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Inhaber*innen einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG.. 32 5.4 Erteilung einerErlaubnis zum Daueraufenthalt-EU für Asylberechtigte und international Schutzberechtigte nach § 9a AufenthG.. 32 5.5 Einbürgerungsverfahren.. 32 6. Rechtsfolgen einer unanfechtbaren Aberkennung.. 33 6.1 Folgen für. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt AufenthG, Aufenthaltsgesetz, Kommentar von Bertold Huber versandkostenfrei bestellen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten Sollte die Frist von drei Jahren bereits am 06.08.2016 abgelaufen sein, so erlischt die Verpflichtung zur Erstattung öffentlicher Mittel mit Ablauf des 31. August 2016 (§ 68a AufenthG). Von dieser Neuregelung könnten u. a. Personen profitieren, die in den letzten Jahren im Rahmen eines Landes- oder Bundesaufnahmeprogramms eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden

Normen: AufenthG § 31 Abs. 4 S. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 2 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5 Auszüge: Soweit der Antragsteller meint, einen Rechtsanspruch auf die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus § 31 AufenthG zu haben und vorträgt, die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung zumindest Ermessensfehler gemacht, folgt die Kammer dem nicht. Als Anspruchsgrundlage für die. 4 AufenthG 28 C. Sonderregelungen in einzelnen Erteilungsvorschriften (§§ 28 Abs. 1, 29 Abs. 2 und 4, 31 Abs. 4, 33, 34 Abs. 1, 35 Abs. 4, 36 Abs. 1, 37 Abs. 4, 38 Abs. 3, § 104a Abs. 1, § 104 b AufenthG) 28 D. Ausreichender Wohnraum 29 E. Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse 29 F. Änderungsbefugnisse der Behörde für Inneres und Sport 32 G. Berichtswesen und Außerkrafttreten 32 § 31 AufenthG Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten (vom 22.07.2017) oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen Aufenthaltsgesetz - AufenthG - mit Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 und §§ 2-4 AsylG Bearbeitet von Dr. Bertold Huber, Dr. Stephan Beichel-Benedetti, Dominik Bender, Dr. Marcus Bergmann, Dr. Gisbert Brinkmann, Dr. Alexander Eichhorn, Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Teresia Gordzielik, Dr. Carsten Hörich, Constantin Hruschka, Edgar Stoppa, Dr. Thilo Weichert, Volker Westphal 2. Auflage 2016.

§ 31 AufenthG - Eigenständiges Aufenthaltsrecht der

vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1939: aktuell vorher : 06.08.2016: Artikel 5 Integrationsgesetz vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1939: aktuell vorher : 06.09.2013: Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 BGBl. I S. 3484: aktuell vorher : 01.07.2011: Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren. (3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit.

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AufenthG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. Rückkehr-Gesetz2 ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit Wirkung zum 21. August 2019 um ein bundeseinheitliches Mindestmaß3 zum Betreten (§ 58 Abs. 5 AufenthG) und Durchsuchen (§ 58 Abs. 6 AufenthG) von Wohnungen zum Zwecke der Durchführung von Abschiebungen ergänzt worden. Gemäß § 58 Abs. 10 AufenthG bleiben weitergehende Regelungen der Länder jedoch unberührt. In der.

Besondere Härte (Kommentierung) - Migrationsrecht

Normen: AufenthG § 31 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 8 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5 Auszüge: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit dieses den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Juni 2006 abgelehnt hat, hat Erfolg.. Beschreibung Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG) Nach heftigen Auseinandersetzungen um eine Reform des Ausländerrechts gilt seit 2005 das neue Zuwanderungsrecht: eine Novellierung der gesamten Rechtsmaterie. Deren Umsetzung in die Praxis, nachfolgende Diskussionen und Änderungen sowie die zunehmende Bedeutung des europäischen Rechts stellen höchste Anforderungen an. Kommentar 110: BGE geht anders schreibt am 25.02.2020, 13 Denn er kann sich weder auf §15 Abs.4 Satz 2 AufenthG noch auf §95 Abs.5 AufenthG i.V.m. Art.31 Abs.1 GFK berufen. Die. Da das Schutzgut der Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG das der Exekutive obliegende ‚staatliche Hausrecht ist (vgl. Stoppa in Huber, AufenthG, 1. Aufl., § 95 Rdrn. 118), handelt bereits nicht. nur in AufenthG ↑ nach oben ↓ nach § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung. (3) Die § 30 AufenthG Ehegattennachzug (vom 01.03.2020)... besitzt. (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht. (4) Ist.

Ausländerrecht / Asyl | Öffentliches Recht | Bücher für

Ausländerrecht: Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31

§ 25a aufenthg kommentar. Jugendlichen und Heranwachsen soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind a) Alter Sie müssen ab 14 Jahre [1] und jünger als 21 Jahre [2] alt sein Auf § 25a AufenthG verweisen folgende Vorschriften: Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Aufenthalt aus. Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland.Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen (z. B. Diplomaten, NATO-Angehörige).Es ist seit dem 1 KURZINFO zur Duldung light § 60b AufenthG für Menschen mit ungeklärter Identität. Ein erster Überblick. Wir stellen auch die Anwendung in Berlin da Die Gesetzeslage: Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann ein Ehepartner ein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sich die Eheleute trennen, sie aber zumindest drei Jahre verheiratet in. Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Partners gedeckt ist, nach § 31 Abs. 3 AufenthG, 2 BVerwG 1 C 12.10 vom 16.08.2011, juris. an Ausländer der zweiten Generation nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 1. Alternative AufenthG (da diese Heranwachsenden regelmäßig noch gar nicht die erforderlichen fünf Jahre erwerbstätig gewesen sein können, fehlt ein Verweis auf die Voraussetzungen.

§ 31 AufenthG Eigenständiges Aufenthaltsrecht der

begrenzte Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr §31 AufenthG 04.05.2020 um 20:06:37 . Guten Abend, ich leite ein Anliegen meiner Bekannten weiter. Sie kam 2002 mit ihrem Ehemann und vier Kindern mit einem Visum der Kategorie C ein. Ihr Ehemann war Spätaussiedler und erhielt mitsamt den Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft. Meine Bekannte hatte eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §28 Abs. 1. dd) § 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht) ee) § 34 Absatz 2 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern) ff) § 37 Absatz 1 AufenthG (Wiederkehr Dez. 2008 (AS 2008 5405 Art. 2 Bst. a). Art. 9 Zuständigkeit für die Grenzkontrolle. 1 Die Kantone üben auf ihrem Hoheitsgebiet die Personenkontrolle aus. 2 Der Bundesrat regelt im Einvernehmen mit den Grenzkantonen die Personenkontrolle durch den Bund im Grenzraum. 4. Kapitel. Das AufenthG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.02.2020 ( BGBl

Zuziehende Ausländer können sich nach § 21 AufenthG auch als Selbständige in Deutschland niederlassen. Voraussetzung ist ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis, eine positive Auswirkung der Tätigkeit auf die Wirtschaft und eine gesicherte Finanzierung. Diese Voraussetzungen werden von der Ausländerbehörde geprüft, die dazu Stellungnahmen fachkundiger Körperschaften einholen kann. Nähere Informationen vermitteln die deutschen Auslandsvertretungen Wie im AufenthG obliegt dem Ausländer asylgesetzlich also keine Passbeschaffungspflicht, sondern nur eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Identitätspapieren. Allerdings steht diese unter einem ungeschriebenen Vorbehalt der Zumutbarkeit. Jemandem der tatsächlich von seinem Heimatsstaat verfolgt wird, abzuverlangen, bei der Beschaffung eines Passes eben dieses Staates mitzuwirken, wäre schon ein starkes Stück. Anders kann es liegen, wenn der Ausländer nicht staatlich verfolgt.

enthaltsgesetzes (AufenthG) sowie der hierzu erlassenen Verordnung über die Beschäftigung von Aus-länderinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV). § 18 AufenthG regelt den Aufent-halt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und setzt eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) voraus, wenn nicht durch ein Gesetz, eine zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die. Auflage 2016, Kommentar, AufenthG § 11 Rn. 85). Angesichts der unterschiedlichen Zwecke der Einreise- und Aufenthaltsverbote des § 11 Abs. 1 und Abs. 7 AufenthG ist nicht ausgeschlossen, dass die Befristung nach § 11 Abs. 2 AufenthG kürzer als die des Verbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG ausfallen kann oder die Befristung nach § 11 Abs. 2 AufenthG gem. § 11 Abs. 4 AufenthG später. v. 31.05.2017, Az 1 VR 4.17 / 1 A 5.17). Einzige Bedingung: Die algerische Regierung sollte zusichern, dass dem Mann keine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Algerier vornehmlich die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit des § 58a AufenthG. Insbesondere habe der Vermittlungsausschuss diese Norm in seinen Einigungsvorschlag aufgenommen, ohne dass sie zuvor Gegenstand parlamentarischer Beratung gewesen sei

§ 31 AufenthG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.08.2009 | 10:31. Sehr geehrter Fragesteller, ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt: Legt ein Ausländer den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (vgl. § 8 Abs. 3 AufenthG, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 und 8 AufenthG. Auf § 31 AufenthG verweisen folgende Vorschriften: Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen § 25a (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) § 25b (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integratio Kernstück des Zuwanderungsgesetzes ist das Aufenthaltsgesetz. Der GK-AufenthG bietet hierzu: Kommentierung des Aufenthaltsgesetzes und wichtiger Nebengebiete wie Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 EWG/Türkei, Ausländerzentralregistergesetz; Gesetzesmaterialien und -begründungen; Synopse von altem und neuem Rech

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Die Schwierigkeit besteht selbst mit einer Arbeitserlaubnis darin, einen Arbeitgeber zu finden, der den Geduldeten trotz der Unsicherheit und Gefahr der Abschiebung überhaupt beschäftigt. Denn. Verwaltungsvorschrift zur Kommentierung - Migrationsrecht § 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen . 1.Ehegatten eines Deutschen, 2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen, 3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet Ehegattennachzug zu Ausländern, § 30 AufenthG Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten, § 31 Au fenthG Kindernachzug zu Ausländern, hier geborene Kinder, Aufent haltsrecht der Kinder, §§ 32, 33, 34 AufenthG Nachzug sonstiger Familienangehöriger, § 36 AufenthG Rückkehroption für junge Ausländer, § 37 AufenthG Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, dass der Antragsteller trotz der Eheschließung mit einer Deutschen keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besitzt, weil der Antragsteller die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Da sich. Mit der rechtzeitigen Antragstellung gilt der Aufenthalt Ihrer Ehefrau in Deutschland kraft Gesetzes als erlaubt (§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Dies wird durch eine Fiktionsbescheinigung dokumentiert (§ 81 Abs. 5 AufenthG), auf deren unverzügliche Ausstellung ein Rechtsanspruch besteht. Dieser Status endet erst mit der Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die 90-Tage-Frist für Besuchsaufenthalte ist dagegen inhaltlich überholt und.

31 Dabei überträgt die Kammer die für die Bestimmung des Regel-Ausnahme-Verhältnis bei den allgemeinen Nachzugsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AufenthG geltenden Grundsätze auf die vorliegend streitgegenständliche Regelung (so im Ergebnis auch Kluth, in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar AusländerR, 24. Edition, Stand: 1. November 2019, § 36a Rn. 38f.). Für eine Abweichung. Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16-17 AufenthG), Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG), Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26, 104a, 104b AufenthG), Aufenthalt aus familiären Gründen (§§ 27-36a AufenthG). Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu jedem dieser Zwecke ist jeweils an eigene Voraussetzungen. Klappentext zu AufenthG, Aufenthaltsgesetz, Kommentar Nach zahlreichen Novellen wieder neu Zum Werk.

des Innern zur Einfügung des § 25b AufenthG (AAH zu § 25b AufenthG) Anlage 31: Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Bec § 31 AufenthV die Erteilungsvoraussetzungen geprüft hat, dürfte es im Regelfall keine Probleme bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geben. Nur, wenn sich die individuelle Situation seit der Zu-stimmung geändert haben sollte, droht die Aufent-haltserlaubnis nicht erteilt zu werden. Dies ist bspw. der Fall, wenn sich die Eheleute innerhalb des Gültig-keitszeitraums des Visums trennen. § 31 Abs. 3 AufenthV zu erwirken. Ihre Frau müsste zwar trotzdem ausreisen, mit Vorabzustimmung verkürzt sich das Verfahren allerdings wesentlich. Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders. Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen. Es ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt das Ausländergesetz. Das Aufenthaltsgesetz ist als dessen Artikel 1 Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes. Basisdaten Titel: Gesetz. Ich möchte gern einige Fragen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung klären. Ich bin deutsche Staatsbürgerin, meine Ehefrau Viktoriia Basil ist ukrainische Staatsbürgerin. Wir haben im Dezember 2019 in der Ukraine geheiratet. Sie besucht mich momentan und bleibt in Hamburg für 3 Wochen. Wir möchten gern von Ihnen Vorabzustimmung der Familienzusammenführung für Deutsche.

Niederlassungserlaubnis (Kommentierung) - migrationsrecht

  1. In den ersten zwei Jahren. Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Partners gedeckt ist, nach § 31 Abs. 3 AufenthG, 2 BVerwG 1 C 12.10 vom 16.08.2011, juris. an Ausländer der zweiten Generation nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 1. Alternative AufenthG (da diese Heranwachsenden regelmäßig noch gar nicht die erforderlichen fünf Jahre erwerbstätig gewesen sein können, fehlt ein Verweis auf die Voraussetzungen. Die Wohnsitzauflagen nach § 12 AufenthG bei anderen humanitären.
  2. kommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. (§ 50 Abs. 1 AufenthG). Wenn eine Ausreise dann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt, entsteht die vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 AufenthG). Dies ist die Ermächtigung für die Ausländerbehörden, den Aufenthalt zwangsweise zu beenden - mit dem Mittel der Abschiebung. Durch eine unerlaubte Einreise entsteht ebenfalls vollziehbar
  3. Das vollständige. § 28 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Familiennachzug zu Deutschen) § 29 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Familiennachzug zu Ausländern) § 30 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Ehegattennachzug) § 31 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten) § 32 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Kindernachzu
  4. Bundesrepublik nach §§ 95 Abs.1 Nr.3, 14 Abs.1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs.4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art.31 Abs.1 GFK.

§ 31 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung (Trennung

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  2. Kommentare zu den Bleiberechts- und Altfallregelungen 2006/2007/2010 und 2015 IMK-Bleiberecht 2006, Altfallregelung § 104a AufenthG 2007, IMK-Verlängerung 2010, Bleiberecht §§ 25a/b AufenthG . Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht Hörich/Putzar-Sattler, Rechtsgutachten zu den Voraussetzungen von Sanktionen bei Nichtmitwirkung, Nov. 2017. Freizügigkeit und öffentliche Leistungen für.
  3. Normen: VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60a Abs. 2; AufenthG § 30 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 31 Abs.
  4. Es klingt stark nach einem Erst-Recht-Schluss, wenn das BVerwG betont, § 104 Abs. 13 Satz 1 AufenthG sperre im Ergebnis auch den Familiennachzug zu Menschen, bei denen aus humanitären Gründen ein Abschiebeverbot besteht, § 60 Abs. 5 iVm § 25 Abs. 3 AufenthG
  5. Dezember 2015 geltenden § 55 AufenthG oder nach den bis 31. Dezember 2004 geltenden §§ 45, 46 AuslG (Kann-Ausweisung) - geführt hat, erfüllt im Regelfall nicht die Anforderungen für einen Rechtsverlust bzw. die Einreiseversagung nach § 6. Wenn allerdings - insbesondere bei einer spezialpräventiv motivierten Regel- oder Ist-Ausweisung nach den bis 31. Dezember 2015 geltenden §§ 53.
  6. Zu § 31 AufenthG Im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als eigenständiges zum Zweck des Ehegattennachzuges unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert. Zu den §§ 30, 32, 33 und 34 AufenthG Für die nach diesen Vorschriften erteilte Aufenthaltserlaubnis gelten die Ausführungen unter Tz 8.2.
  7. Eine Aufnahme nach § 22 Satz 1 AufenthG kommt nach den Verwaltungsvorschriften allein in Fällen einer humanitären Notlage in Betracht, die sich von den Lebensumständen im Aufenthaltsland deutlich abhebt und aus der eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen folgt. Die konkrete Situation der aufzunehmenden Person muss sich dabei als singuläres Einzelschicksal darstellen, das sich von vergleichbaren Situationen durch die Intensität und den Grad der Gefährdung.

AufenthG § 18 i.d.F. 20.11.2019. Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 4: Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt. (3) Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ausländer, der. eine inländische qualifizierte Berufsausbildung. Gericke, Jan. Kommentierung §§ 96, 97 AufenthG, in: Münchener Kommentar, Band VI/2, 2009 Kretschmer, Joachim. Der europäische Grundsatz ne bis in idem und die europaweite Schleuserkriminalität (§ 96 IV AufenthG), ZAR 2011, 384 Kretschmer, Joachim. Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - 5 StR 567/11, JR 2012, 52

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