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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des... (2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das. Melden Sie sich jetzt kostenlos bei dejure.org an. § 1631b. Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen. (1)1EineUnterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts.2DieUnterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer.

§ 1631b BGB - Einzelnor

  1. § 1631b BGB - Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des... (2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem.
  2. Paragraph 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des... (2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim..
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu... (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere....
  4. Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs , auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) G. v. 26.06.1990 BGBl
  5. (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) 1 Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. 2 Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig

Nach § 1631 b Satz 1 BGB bedarf die Unter­brin­gung eines Kin­des, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts Einrichtungen arbeiten mit stationären Gruppensettings und weisen neben konzeptionellen Gemeinsamkeiten mitunter auch größere Unterschiede auf. Besonderheiten liegen z.B. in den anvisierten Adressat*innengruppen. Die meisten Einrichtungen belegen bundesweit, einige Einrichtungen haben vor allem eine regionale Belegungspraxis. Bezüglich de Die Unterbringung des Kindes ist gem. § 1631 b BGB dringend erforderlich, da das Wohl des Kindes erheblich gefährdet ist. Dies ergibt sich aus Folgendem (Freitext, gegebenenfalls zusätzlich ein gesondertes Beiblatt nutzen): Nachweis (Angabe aller beigefügten Unterlagen) § 1631 BGB - Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen § 1631 b BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (1) 1Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehun

§ 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB lautet: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Er wird ergänzt durch Satz 2: Körperliche Bestrafungen, seelisch § 1631 b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung. 1Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehun

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§ 1631b BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631 wird in 4 Vorschriften zitiert (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen § 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung BGB - § 1631 b § 1631 BGB Bürgerliches Gesetzbuch, Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921), Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772), Titel 5 - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b) Bild: © LI Hamburg Was Astrid Lindgren damals schon wusste.

§ 1631b BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und Bereits heute bedarf eine Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Genehmigung durch das Familiengericht gemäß § 1631b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Die vorläufige Anordnung der Unterbringung beruhe auf §§ 1631 b, 1693 BGB, § 70 h FGG. Nach dem ärztlichen Zeugnis vom 4. Januar 2007 leide das Kind an einer Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen. Es bestehe danach die Gefahr, dass es sich oder Dritten erheblichen Schaden zufüge gem. § 1631 b BGB erfolgen, wobei das Gericht prüfen muss, ob die Voraussetzungen vorlie-gen, die FM rechtfertigen: Wortlaut des §1631 b BGB: Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Ge-nehmigung des Familiengerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung.

BGB - § 1631 b § 1631 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch, Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921), Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772), Titel 5 - Elterliche Sorge (§§ 1626 - 1698b § 1631 b BGB Rn. 7; a. A. MüKo/Huber § 1631 b BGB Rn. 13). Fremdgefährdung kann auch nach der Neufassung des § 1631 b BGB nur angenommen werden, wenn das Kind oder der Ju-gendliche sich bereits fremdgefährdend verhalten hat, anzu-nehmen ist, dass konkrete weitere Taten unmittelbar bevorste-hen und die Gefahr einer erheblichen Verschuldung aufgrund der Geltendmachung von. Der online BGB-Kommentar § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge Stand: 14.03.2021 (Gesetz) Artikelübersicht § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen. B. Abs 2: Gewaltfreie Erziehung. Rn 2. Der Absatz wurde durch das G zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung vom 2.11.00 neu gefasst. Es handelt sich um eine Verbotsnorm, der va Appellcharakter zukommt mit dem Ziel einer Bewusstseinsänderung der Bevölkerung (Heger/Schomburg KindPrax 00, 172). 1 beinhaltet nicht nur ein Verbot von Gewalt.

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Antrag auf Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631b BGB im Wege der einstweilige Anordnung (nur bei Eilbedürftigkeit ankreuzen) Bitte Zutreffendes ankreuzen Antragstellerin / Kindesmutter: Frau Name: Vorname: geb. am: Staatsangehörigkeit: Straße, Hausnummer: PLZ, Wohnort Zu § 1631b BGB-Entwurf: DGKJP, BKJPP und BAG KJPP begrüßen die Einführung eines Abs.2 in § 1631b BGB, der nunmehr auch für unterbringungsähnliche Maßnahmen ein Genehmigungserfordernis einführt. Wie zutreffend in der Gesetzesbegründung ausgeführt wird, können regelmäßige Fixierungen oder auc

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BGB . BGB ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer §§ 15 bis 20. eBook: § 1631 b BGB (ISBN 978-3-8329-7318-6) von aus dem Jahr 201

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A-B; BGB § 1631 BGB: Inhalt und Grenzen der Personensorge; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu 1505106. rvRecht. GRA SGB. SGB I §§ 1 - 25 §§ 26 - 50 §§ 51 - 71; SGB II; SGB III; SGB IV §§ 1 - 25 § 14 § 18a §§ 26 - 50 §§ 76 - 100 §§ 101 - 125; SGB V ; SGB VI §§ 1 - 25 §§ 26 - 50 §§ 51 - 75. § 1631b BGB § 1631b BGB. Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 5. Elterliche Sorge. Paragraf 1631b. Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen [1. Oktober 2017] 1 § 1631b. 2 Freiheitsentziehende Unterbringung und.

§ 1631b BGB; PsychKG § 73 JGG § 81 / 126a StPO § 63 StGB; Links; Kooperationspartner; Stellenangebote § 1631b BGB § 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung. Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr. § 1631b BGB (2017) - fachlich-rechtliche Auslegung des Projekts Pädagogik und Recht I. Gesetzestext Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (1) Genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Unterbringung Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig. § 1631 b BGB ist systematisch im Fünften Titel - betreffend die elter-liche Sorge - kodifiziert. Unter diesem Blickwinkel kann diese Maßnahme als eine (wie auch immer zu bewertende) Ausgestaltungsform des Sorgerechts angesehen werden. Weil dies nach der Restriktion durch das staatliche Wäch-teramt gem. Art. 6 II 2 GG (verfassungsrechtlichen und demzufolge) einfach- gesetzlichen Grenzen. Voraussetzung sowohl für die Erteilung als auch für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen ist jeweils ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten. Voraussetzung für die Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1631b BGB ist ein Antrag der.

Der entscheidende Absatz 2 des § 1631 BGB lautet seitdem: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 1631 BGB (Mißhandlungsverbotsgesetz) A. Zielsetzung § 1631 Abs. 2 BGB, der entwürdigende Erziehungsmaßnahmen verbietet, hat seine Aufgabe, den Unterschied zwischen erlaubten und verbotenen Maßnahmen — insbesondere die Unzulässigkeit von Mißhandlungen — deutlich zu machen, nicht erfüllt und bedarf daher der Präzisierung. B. Lösung Durch. Unterbringung nach § 1631 b BGB Verfahren insgesamt (Hauptsacheverfahren und einstweiligen Anordnungen) Familiensachen i.e.S. 3), d.h. ohne einstweilige Anordnungen 2005 4.527 7.383 2006 2.692 6.016 2007 2.775 8.240 2008 3.592 9.252 2009 3.712 9.830 2010 10.969 7.805 2011 11.791 7.

b) Derjenige, der für den Schaden eintreten soll, muss aufsichtspflichtig gewesen sein. Erläuterung: Die Verpflichtung zur Führung der Aufsicht ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen (§ 1631 BGB) oder durch Vertrag (z.B. Übernahme bei einer Freizeit). c) und muss diese Aufsichtspflicht verletzt haben 01.01.2016 · Fachbeitrag · Verfahrenskostenhilfe Bei Verfahren gem. § 1631b BGB ist ein Anwalt beizuordnen | Auch wenn eine alleinsorgende Mutter selbst beantragt, dass ihr Kind untergebracht werden soll (§ 1631b BGB), ist ihr Verfahrenskostenhilfe (VKH) zu bewilligen und ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angezeigt ist (OLG. § 1631 Abs. 2 BGB soll jedoch kein unmittelbar einklagbarer Rechtsanspruch des Kindes begründen.21 Vielmehr soll den Eltern, bei einem Verstoß gegen § 1631 Abs. 2 BGB, Hilfe zur Bewältigung von Konflikt- und Krisensituationen, nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs, angeboten werden.22 Ausdrücklich erwähnt der Gesetzgeber, dass durch § 1631 Abs. 2 BGB die Grenzen der elterlichen. Wie bei § 831 BGB (Verrichtungsgehilfe) handelt es sich bei § 832 BGB um eine Haftung wegen eigenes vermutetes Verschulden.. I. Tatbestand 1. Bestehen einer Aufsichtspflicht a. Gesetzliche Aufsichtspflichten. Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber einem Minderjährigen, §§ 1626, 1631 Abs. 1 BGB Aufsichtspflicht eines Vormundes gegenüber einem Mündel, §§ 1800, 1793 BGB Zur Auswirkung des Gewaltverbots in der Erziehung nach § 1631 Abs. 2 BGB auf das Strafrecht 4. Abweichende Meinung im Strafrecht Letztlich zu entschei-den hat den Streit, wo die strafrechtliche Erheblichkeitsschwelle bei Körperstrafen anzusiedeln ist, die Rechtsprechung. (z.B. elterliche Unausgeglichenheit, Frust) vermochten die Rechtfertigung nicht auszulösen. Dem Ansatz, nach.

Gemäß § 1631 b BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen begegnet werden. einer familienrichterlichen Genehmigung, § 1631b Abs.2 BGB), wenn sich der Minderjährige in einer Einrichtung befindet (z.B. Heim, Krankenhaus, Kindergarten Förderschule). Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht des Ortes, an dem der/die Minderjährige seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, d.h. dauerhaft wohnt b BGB l aut dem Rege-rungsentwurf angefügt: De Genehmgung des Famlengerchts st auch er-forderlch, wenn dem Knd, das sch n enem Krankenhaus, enem Hem oder ener sonstgen Enrchtung au ält, durch mechansche Vorrchtungen, M edkamente oder auf andere Wese über enen längeren Zetraum oder regelmäßg n ncht altersgerechter Wese de Frehet entzogen werden soll. Absatz Satz und glt entsprechend. Des. In § 1631 Abs. 2 BGB sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen (sog. »lex imperfecta«), denn Zielsetzung der gesetzlichen Regelung ist Hilfe und nicht Strafe (s. dazu oben). Dennoch stellt die Norm kein bloßes unverbindliches »Leitbild« auf. Zur Bedeutung dieses erstmalig im BGB verankerten Rechts des Kindes auf gewaltfreie Erziehung ist Folgendes festzuhalten: Die bereits.

§ 1631 BGB: Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu... (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere... (3) Das Familiengericht. BGH, Beschluss vom 13.02.2002], XII ZB 191/00; BGHZ 150, 45 = NJW 2002, 1801 = MDR 2002, 762 = FamRZ 2002, 744 = FGPrax 2002, 188 : Es ist grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuordnen, ohne dass zugleich damit schon ein Betreuer bestellt werden muss. Das Gericht ist in einem solchen Falle aber verpflichtet, gleichzeitig mit der Anordnung der. Untersuchung zum § 1631 Abs. 2 BGB Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005. B. Inhaltsverzeichnis A. Vorwort IX B. Inhaltsverzeichnis. XI C. Literaturverzeichnis. XVIII 1. Lehrbiicher, Dissertationen, Monographien, u.A. XVIII 2. Kommentare. XXV 3. Aufsatze, Beitrage in Festschriften, u.A. XXVIII D. Abkiirzungsverzeichnis XXXVIII E. Einfuhrung in das Thema 1 1. Der Begriff der Ziichtigung 3 2. Intention.

  1. Die elterliche Sorge besteht nach § 1626 Abs. 1 BGB aus der Personen- und der Vermögenssorge. Die Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB)
  2. Hoffmann, B.: Freiheitsentziehende Unterbringung von Kindern und Jugendlichen - Rechtslage nach Neufassung des § 1631 b BGB und Inkrafttreten des FamFG - Einzelartikel aus R&P 3/2009. Durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - in Kraft getreten am 12. Juli 2008 - und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den.
  3. aus (§ 1627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Ihr Elternrecht ist grundrecht-lich geschützt. Sie entscheiden im Rahmen der Personensorge (Gesundheitsfür-sorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht) auch über Unterbringungen ihres Kin-des, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, und auch über freiheitsentzie- hende Maßnahmen wie z. B. Fixierungen oder das Anbringen von Bettgittern.
  4. 1626 II BGB, § 1631a BGB, §§ 1626 III, 1684 I, II, 1685 I, II BGB, § 1631. II BGB) und solchen, die den Staat als Adressaten in Anspruch nehmen, und zwar einerseits in seiner Funktion als Wächter (die Kindeswohlgefährdung be- gründet dann die Eingriffsl
  5. § 1626 b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung § 1626 c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elterntei

§ 1631 BGB, Inhalt und Grenzen der Personensorge Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Was haltet ihr vom § 1631 Abs. 2 BGB (Kinder haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig). Heutzutage wird es immer schwieriger zu erziehen. Kinder haben Rechte, Eltern Pflichten. Was ist..

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  1. § 1906 BGB, der eine entsprechende Regelung für betreute Volljährige vorsieht, nicht unein- geschränkt auf Minderjährige übertragbar sein. Die Handlungsempfehlungen Beratung und Aufsicht bei Angeboten der stationären Erziehungshilfe mit freiheitsentziehenden Maßnahmen (feM) werden entsprechend der gesetzlichen Neuregelung überarbeitet, sobald familiengerichtliche Entscheidun-gen.
  2. • § 1631 b BGB: Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
  3. b) Durch § 1631 b BGB wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern eingeschränkt, da sich die Vorschrift auf die besondere Schutzwürdigkeit des Kindes bezieht. Die Schutzwürdigkeit ist bei einer drohenden Unterbringung mit Freiheitsentziehung immer gegeben. Unter eine
  4. - die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen (§ 1631 I BGB; hierzu gehört z. B. das Recht der Eltern, die schulische und sonstige Ausbildung des Kindes gemeinsam zu bestimmen, die gesundheitliche Fürsorge für das gemeinsame Kind, Status- und Namensfragen, Fragen der Religion etc.) - die Pflicht und das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.
  5. Gleichwohl ist die Ohrfeige (bei Strafe) ebenso verboten (§§ 1631 II BGB, 223 StGB) wie das Piercen (§ 223 I StGB). Der Staat ist also als Wächter angesprochen. Er darf folglich sehr wohl (beschränkende) Maßnahmen auch unterhalb der Schwelle (drohender) erheblicher Schädigungen ergreifen. Verboten bleibt nach § 1631d I 2 BGB eine Beschneidung jedenfalls, wenn sie - wegen der.
  6. § 1631 Abs. 2 S. 2 BGB stellt nun ein Verbot gegenüber den Eltern dar. Sie dürfen bei der Ausübung der Personensorge körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen nicht mehr verwenden. Obwohl die aktuelle Rechtslage Züchtigung als Erziehungsmaßnahme kategorisch untersagt, wird sie in Teilen der Bevölkerung toleriert, solange sie nicht mit.

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nach § 1631 b II BGB, soweit die Betroffenen ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder sofern sie im Amtsgerichtsbezirk Brakel keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben ihren Aufenthalt in den Städten Steinheim und Nieheim haben Vertreter: Zu a und b ) Direktorin des AG Wagemeyer, Richterin Pape, Richter am AG Altemeier Zu c) Richter am AG Altemeier, Richterin am AG Dr. Güthoff, Direktorin des AG. Mitteilungspflicht nach § 1851 BGB),. § 1846 BGB (einstweilige Maßregeln de BGH NJW 1958, 1630, 1631; 1979, 2096. 9. Münchner Kommentar zum BGB, § 829 Rdnr. 21 mit Hinweis auf § 149 VVG, wonach der Versicherungsschutz der Haftung folgt -vgl. auch unten Haftpflichtversicherungen . 4. Bei Großbränden können Millionenschäden entstehen, für die auch Kinder und Jugendliche unbegrenzt. § 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. (3) Das Familiengericht hat.

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  1. Aufl. § 1631 b BGB Rn. 2; für die analoge Anwendung von § 1906 Abs. 4 BGB auch BeckOK BGB/Veit [Stand 1. 11. 2011] § 1631 b Rn. 4). bb) Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. (1) Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB ist das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es hieran.
  2. bgb 1631 - Kreisverband Waldshut<p>Jahrhundert | 17. ±0.5°C Accuracy Digital Thermometer and Thermostat. Auf § 1631b BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Vormundschaft Führung der Vormundschaft § 1800 (Umfang der Personensorge) Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) Vormundschafts.
  3. terliche Genehmigung erforderlich ist gem. § 1671 Abs.1631 auf einen Elternteil gem. §b BGB (s. Freiheitsentziehende Unterbringung Min-derjähriger). Durch diese gesetzliche Regelung solle einer missbräuchliche Ausübung des elterlichen Auf-enthaltsbestimmungsrechts vorgebeugt werden (Rakete-Dombek in: NK-BGBFamR § 1631 b Rn dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Es gilt ein sogenannter.
  4. Nr. 6 (§ 1631 BGB) a) In Nummer 1 ist § 1618 a wie folgt zu fassen: § 1618 a Eltern und Kinder sind einander zu Bei-stand, Rücksicht und gegenseitiger Achtung verpflichtet. b) In Nummer 6 ist § 1631 Abs. 2 zu streichen. Begründung Das des öfteren geforderte gesetzliche Verbot unangemessener Züchtigungsmaßnahmen sollte nicht in die Form gekleidet werden, die ihr das Gesetz in.

Münchener Kommentar zum BGB BGB § 1631b Rn

b) Da die Beschneidung des Kindes G nicht in dessen ersten sechs Lebensmonaten im Sinne des § 1631 d Abs. 2 BGB durchgeführt werden soll, sondern er vielmehr bei Einleitung des Verfahrens bereits fünf Jahre alt war und heute sechs Jahre alt ist, ist Grundlage für das mögliche Recht der Kindesmutter auf Zustimmung zur Beschneidung des Kindes G allein § 1631 d Abs. 1 BGB. Danach müssen. §1631, Abs. 2, BGB (Recht auf gewaltfreie Erziehung) 10.11.2004 Thema abonnieren. 0 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. 0. Twittern Teilen Teilen. Antworten Neuer Beitrag Jetzt Anwalt dazuholen Jetzt Anwalt fragen 1 2. Frage vom 10.11.2004 | 17:15 Von . JoeyNickel. Status: Schüler (321 Beiträge, 61x hilfreich) §1631, Abs. 2, BGB (Recht auf gewaltfreie.

§ 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631b BGB Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf. § 1631 Abs. 1 BGB. Die Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Die vertragliche Aufsichtspflicht liegt somit beim Kindergartenträger. Die sozialpädagogische Fachkraft ist aufgrund ihres Arbeitsvertrages Erfüllungsgehilfin des Trägers und ist deshalb verpflichtet, die Aufsicht. Arbeitskreis 20: § 1631 b BGB in der familienrechtlichen Praxis Leitung des Arbeitskreises: Richter am AG Dr. Sebastian Kirsch, Garmisch-Partenkirchen Geschäftsführer Franziskushaus Richard Voglmaier, Au am Inn Es liegen bald zwei Jahre Erfahrungen mit dem neu geschaffenen § 1631 b Abs. 2 BGB vor, der in Einrichtun-gen für freiheitsentziehende Maßnahmen nun eine familiengerichtliche.

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• der Unterbringung Jugendlicher gemäß §§ 151 Nr. 6 FamFG i. V. m. 1631 b BGB. Die Gutachten werden dabei innerhalb einer angemessen Frist erstellt, welche sich bei Familiensachen je Fragestellung und damit verbundenem Aufwand zumeist in einem Zeitfenster von 3 bis 4 Monaten, bei Strafsachen von 3 Monaten und Haftsachen/Unterbringung Jugendlicher von 6 Wochen bewegen. Dabei stehe ich. § 1631b BGB - Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf an § 1631 BGB - Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) 1 Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. 2 Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. (3) Das. Genehmigungspflicht nach § 1631 b BGB Unterbringung des Kindes Heinz Peter Moritz 1

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(b) § 1631 I BGB: Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (Text). b. Die Haupt-Bestandteile sind: (1) Die gesetzliche Vertretung (§ 1629 I 1 BGB, s.u.2.) sowie (2) Die tatsächliche Sorge wegen der Person (>s.u.), BayObLG DRsp 1999/717 = NJW 1999,293 = FamRZ 1999,179. c. Was ist. § 1631 b BGB in der amtsgerichtlichen Praxis. Autor*in. Jörn Wille. Quelle. ZfJ 3/02, Seite 85-95. Jahr. 2003. Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen Sektion Deutschland der Fédération Internationale des Communautés Educatives FICE e.V. Verantwortlich für den Inhalt: Josef Koch, Geschäftsführer E-Mail: josef.koch@igfh.de. Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts. § 1631 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch Im BGB § 1631 Abs. 1 heißt es: Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu... Die Aufsichtspflicht gemäß § 1631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt grundsätzlich bei den Eltern. Geben sie ihr Kind... Eine. - § 1800 BGB regelt die Rechte eines Vormundes und verweist auf § 1631b BGB, - nach § 1915 BGB sind diese Normen für die Pflegschaft ebenfalls anzuwenden. Soweit den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, können diese den Antrag auf Genehmigung der Unterbringung nur gemeinsam stellen, bei Uneinigkeit ist in einem Verfahren nach § 1628 BGB zunächst einem Elternteil die. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig (§ 1631 BGB). Aktuell aufgenommen wurde zum Recht der Personensorge, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll (§ 1631 d BGB). In.

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Es soll also ein Ergänzungsgesetz zum § 1631 BGB geben, der sich mit Inhalt und Grenzen der Personensorge beschäftigt. § 1631 enthält momentan vier Abschnitte: § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631 a) Ausbildung und Beruf § 1631 b) Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung § 1631 c) Verbot der Sterilisation. Hierzu soll es einen ergänzenden Abschnitt § 1631. BGB § 1631. [Inhalt des Personensorgerechts; Einschränkung von Erziehungsmaßnahmen] (1) Die Personensorge umfaßt [sic] insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen [sic] sind unzulässig. [5] Vgl. Bundeszentrale. Bedeutung der Neufassung des § 1631 II BGB - in: FamRZ 2001, S. 521 ff. zitiert: Hoyer, FamRZ 2001 Huber, Peter/ Scherer, Holger Die Neuregelung zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung in: FamRZ 2001, S. 797 ff. zitiert: Huber/Scherer, FamRZ 2001 Institut für empirische Sozialforschung (IFES) Erziehungsnormen und Züchtigungsverhalten der Österreicher Wien 1978 zitiert: IFES Jakobs.

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Die elterlich initiierte Unterbringung gemäß § 1631 b BGB: ein familienrechtliches Fragment im vormundschafts- und verfassungsrechtlichen Spannungsfeld; zugleich ein Beitrag zur Gesetzesanalogie . Saved in: Bibliographic Details; Published in: Archiv für die civilistische Praxis: Main Author: Czerner, Frank: Format: Print Article : Language: German: Published: 2002: In: Archiv für die. BGB Auszug (Stand 2008) §§ 1631 b, 1666-1697a BGB § 1631b BGB Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Ge- nehmigung des Familiengerichts zulässig bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn Sie zum Wohl des Kindes , insbesondere zur Abwen-dung einer erheblichen Selbst- und Fremdgefährdung, erforderlich.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des

Die rechtlichen und praktischen Probleme bei derAlternativer Gesetzesänderung-Entwurf § 1631 BGB | UlfMassive Gefühls- und Verhaltensstörungen bei Jungen in(PDF) Die geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe

Transfer to cure want of jurisdiction Item model number: DTU-1631. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen - § 1631 b BGB -Freiheitsentziehung-- § 1631 c BGB -Verbot der Sterilisation-- § 1632 IV BGB -Verbleibensanordnung bei Familienpflege-- § 1671 III BGB -Abweichende Regelung bei Kindeswohlgefährdung-- § 1682 BGB -Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen-Das Wohl von Kindern soll u.a. auch durch folgende strafrechtliche Bestimmungen geschützt werden: - Verletzung der. § 1631 d BGB. Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personen­sorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteils­fähigen männlichen Kindes einzu­willigen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durch­geführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks.

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